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Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, am 26. August 2019 in Moskau

1700-26-08-2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten ein sehr gutes Treffen. Wir sprachen ausführlich über den Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Angola und unser Zusammenwirken in der internationalen Arena.

Unsere Länder verbinden jahrelange Verbindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit, die ihre Wurzeln in den Zeiten des Kampfes des Volkes Angolas für Freiheit und Unabhängigkeit haben.

Wir stellten ein bleibendes und an Tempo gewinnendes hohes Niveau des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens fest. Wir besprachen ausführlich konkrete Richtungen des bilateralen Zusammenwirkens, vor allem in den Richtungen, die Gegenstand der Vereinbarungen im Laufe des offiziellen Besuchs des Präsidenten Angolas Joao Lourenço im April in Russland und seiner Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin waren.

Wir sprachen uns für eine weitere Erweiterung des politischen Dialogs aus. Wir betonten, dass unsere handelswirtschaftliche Verbindungen sich weiter entwickeln, was dem gegenseitigen Streben entspricht, die Geschäftspartnerschaft auf ein neues Niveau zu bringen. Es wird die Vorbereitung auf die Umsetzung mehrerer gegenseitig vorteilhafter Projekte im Bereich Industrie und Förderung der Bodenschätze, besonders in den Bereichen Diamantenförderung, sowie Energie, Fischerei, Verkehr, Landwirtschaft, Weltraum-Verbindungen, Finanzen und Kredite, militärtechnische Zusammenarbeit fortgesetzt. Wir haben es vereinbart, dass eine weitere Sitzung des Russisch-Angolanischen Zwischenregierungsausschusses für militärtechnische Zusammenarbeit in der zweiten Hälfte dieses Jahres als ein weiterer Schritt in dieser Richtung stattfindet.

Im Wirtschaftsbereich zeigen russische Unternehmen immer mehr Interesse am aufnahmefähigen, aussichtsreichen angolanischen Markt. Wir haben vereinbart, auch weiter unsere Geschäftskreise bei der Aufnahme direkter Kontakte, darunter in der Russisch-Angolanischen Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftstechnische Kooperation und Handel zu unterstützen. Eine wichtige Stütze wird dabei der im März dieses Jahres eingerichtete russisch-angolanische Geschäftsrat sein. Am Rande des bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfels am 23. und 24. Oktober in Sotschi soll es ein Treffen der Kovorsitzenden der Zwischenregierungskommission und einen Dialog unter Teilnahme der Unternehmen Russlands und Angolas geben, die im Rahmen unserer Pläne zur Vertiefung der Wirtschaftskooperation kooperieren.

Bei uns entwickeln sich sehr gut kulturell-humanitäre und zwischenregionale Austausche. Wir verzeichneten eine gute Praxis und gute Erfahrung der Ausbildung der angolanischen Spezialisten an russischen Hochschulen. Zum jetzigen Zeitpunkt studieren 1120 Angolaner an russischen Universitäten. Zudem werden noch etwa 20 Menschen an den Hochschulen des Innenministeriums Russlands ausgebildet.

Wir haben es vereinbart, die weitere Vervollkommnung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis in solchen Bereichen wie die gegenseitige Anerkennung der Bildungszeugnisse, Einrichtung und Bedingungen der Tätigkeit der Informations- und Kulturzentren, Zusammenwirken in Krisensituationen, friedliche Nutzung der Atomenergie, Handelsschifffahrt u.a. durchzuarbeiten.

Wir tauschten auf Grundlage der naheliegenden bzw. übereinstimmenden Positionen Meinungen zu aktuellen Problemen der regionalen und internationalen Tagesordnung aus. Unsere Länder sind sich einig bei der Notwendigkeit, das Völkerrecht in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta zu respektieren. Das sieht vor allem den Respekt der Souveränität jedes Staates, Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und natürlich die Berücksichtigung der kulturell-zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt vor, wenn jedes Land das Recht hat, selbstständig die Wege der eigenen Entwicklung zu bestimmen. Bei der Stütze auf diese wichtigsten Prinzipien kooperieren wir eng in der UNO, unterstützen einander. Wir sind unseren angolanischen Freunden für die Mitverfassung und Abstimmung für alle russischen Hauptinitiativen in der UNO dankbar.

Es war sehr nützlich, die Einschätzungen unserer angolanischen Freunde zur Situation in Afrika zu hören, vor allem solcher Brandherde wie die Demokratische Republik Kongo und das Gebiet der Großen Seen im Ganzen, die Zentralafrikanische Republik u.a. Wir wissen die aktive Friedensrolle Angolas bei der Förderung der Konfliktregelung auf dem Afrikanischen Kontinent zu schätzen. Wir sowie unsere angolanischen Freunde sind uns sicher, dass zur Regelung der Probleme auf dem Kontinent ein komplexes Herangehen erforderlich ist, das koordinierte Handlungen der Afrikaner selbst bei der Unterstützung der Weltgemeinschaft erfordert. Unsererseits bestätigten wir die Bereitschaft, auch weiter, darunter als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, die Festigung der Stabilität und Sicherheit in Afrika zu fördern.

Die Kooperation der afrikanischen Staaten und Organisationen mit BRICS bleibt eine wichtige Richtung der heutigen internationalen Beziehungen. Wir haben es vereinbart, dass wir die 2018 begonnene Praxis fortsetzen werden, als beim BRICS-Gipfel Vertreter der führenden subregionalen afrikanischen Organisationen vertreten waren.

Ich möchte besonders hervorheben, dass Russland bei einem solch dringenden Problem wie die Notwendigkeit der Reform des UN-Sicherheitsrats für das Erreichen einer umfassenden Einigung mit der vorrangigen Aufmerksamkeit zur Überwindung des Mangels der jetzigen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats streng eintritt – nicht ausreichende Vertretung der Entwicklungsländer. Jede Reform des UN-Sicherheitsrats soll als Hauptziel die Erhöhung der Vertretung Asiens, Lateinamerikas und unbedingt des Afrikanischen Kontinents haben. Russland wird im September dieses Jahres den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Eine unserer wichtigsten Veranstaltungen wird den Problemen der Unterstützung der Afrikaner bei der Lösung ihrer Probleme im Bereich Krisen, Konflikte und anderen Situationen gewidmet.

Im Ganzen sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Ich bin davon überzeugt, dass der Besuch des Außenministers der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, die weitere Entwicklung der russisch-angolanischen Zusammenarbeit fördern wird. Vielen Dank.

Frage: Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sagte vor kurzem, dass er das Voranschreiten der syrischen Armee bei der Befreiung von Chan Scheichun und anderer Gebiete als eine grobe Verletzung der Vereinbarungen von Astana und Sotschi bezeichnet. Stimmen Sie dieser Meinung zu?

Sergej Lawrow: Bezüglich der Situation in der Deeskalationszone Idlib, darunter Chan Scheichun und Umgebung, gehen die syrischen Streitkräfte bei unserer Unterstützung vor und verletzen keine Vereinbarungen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte mehrmals, dass die Vereinbarungen vom September des vergangenen Jahres die Schaffung der Deeskalationszone und die Gewährleistung des Waffenstillstandes seitens der illegalen bewaffneten Gruppierungen beim Verständnis vorsahen, dass Terroristen (die als solche durch UN-Sicherheitsrat eingestuft wurden) nicht von den vom UN-Sicherheitsrat getroffenen Beschlüssen befreit werden.

Es wurde klar, dass Terroristen ihre provokative Tätigkeit in der Deeskalationszone Idlib ausbauen, wobei die Positionen der syrischen Armee, zivile Objekte, der russische Luftstützpunkt Hmeimim attackiert werden. Anfang dieses Jahres haben wir es mit den türkischen Kollegen nochmals vereinbart, innerhalb der Deeskalationszone Idlib einen demilitarisierten Streifen einzurichten, damit es dort keine Waffen gibt, die die von mir erwähnten Objekte der syrischen Armee, zivile Objekte und unseren Stützpunkt erreichen können. Damit dieser demilitarisierte Streifen funktioniert, schufen unsere türkischen Partner dort einige Beobachterstellen. Wir haben vorgeschlagen, gemeinsame Patrouillen zu organisieren. Bislang wird das nicht geschafft. Trotz aller getroffener Maßnahmen, darunter die Schaffung von Beobachtungsposten der türkischen Streitkräfte, dauerte der Beschuss aus der Deeskalationszone Idlib, wie wir mehrmals sagten, über türkische Beobachter und wurde sogar in gewissem Maße intensiver. Zur Verhinderung solcher Verletzungen und provokativen unannehmbaren Handlungen werden natürlich  Angriffe gegen die Ziele versetzt, von wo die Drohung für das syrische Territorium und unseren Luftwaffenstützpunkt ausgeht. Niemand hat es vereinbart, dass es keine solchen Gegenhandlungen gegen Terrorstrukturen, die Feuer führen, geben wird. Als die syrische Armee den Brandherd in Chan Scheichun löschte, wurde das absolut legitim und erforderlich zum Erreichen der Ziele getan, die vom UN-Sicherheitsrat zur Syrien-Regelung gestellt wurden.

Ich muss sagen, dass wir viel zu oft emotionale Erklärungen hören, die zivile Bevölkerung würde leiden, die syrische Armee würde in Idlib unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen das humanitäre Völkerrecht verletzen.

Dabei werden Krankenhäuser aufgezählt, die angeblich absichtlich zerstört worden wären, oder werden auch andere Dinge erwähnt. Ich möchte abermals die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass internationale Massenmedien, die Journalistengemeinschaft sich auf Fakten stützen werden, aber nicht auf die von Ihnen erwähnten Behauptungen, zumal die meisten von ihnen von den „Weißhelmen“ verbreitet werden, die aber keinen guten Ruf haben. es ist immerhin allgemein bekannt, was das für Leute sind. Wir werden alles dafür tun, dass Journalisten mit ihren eigenen Augen sehen können, worum es sich bei dieser ziemlich nervösen Kampagne handelt.

Frage: Unter den G7-Mitgliedern gibt es inzwischen eine heftige Debatte um die mögliche Rückkehr Russlands in diesen Klub. Gibt es Aussichten für die Kooperation in diesem Format? Unter welchen Bedingungen könnte Russland der Rückkehr zustimmen? Würde es die Einladung zum nächsten Gipfeltreffen annehmen, wenn diese von den USA kommen würde?

Sergej Lawrow: Was die G8 bzw. G7 angeht, so konnte man ohne uns nichts unterzeichnen. Präsident Putin sagte dazu bei den Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Woche, dass es die G8 schon längst nicht mehr gebe – so haben immerhin unsere westlichen Partner beschlossen. Wir arbeiten schon intensiv und erfolgreich in anderen Formaten: BRICS, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in den Integrationsvereinigungen im postsowjetischen Raum, in der G20 und natürlich in der UNO. Kein einziges Mal haben wir in diesen Jahren das Thema G8 bei unseren Kontakten mit wem auch immer aufgeworfen und es überhaupt nie im Sinne gehabt, als wir unsere außenpolitischen Aktivitäten planten. Und plötzlich haben sich unsere westlichen Kollegen an die G8 erinnert – und sofort öffentlich darüber geredet. Jemand sprach von der Notwendigkeit der Wiederbelebung der G8, jemand anders sagte, Russland hätte es nicht verdient, wieder in die G8 aufgenommen zu werden, das wäre „unmöglich“ – und sofort wurden diverse Bedingungen dafür gestellt. Noch jemand plädierte dafür, nicht die G8 wiederzubeleben, sondern irgendeine 7+1-Gruppe zu bilden. Es entsteht der Eindruck dass die G7-Mitglieder sich selbst zu etwas überreden – oder von etwas abreden – wollen. Wir haben damit aber nichts zu tun – wir baten niemanden um etwas. Wie ich schon sagte, haben wir darüber aus öffentlichen Erklärungen einiger von unseren westlichen Kollegen erfahren. Wir wandten uns diesbezüglich an niemanden und werden das auch nicht tun. Das Leben ist inzwischen viel weiter gegangen. Wie Präsident Putin in Bregancon sagte, verweigern wir nie Kontakte mit den G7-Ländern, aber was die Weltwirtschaft und Weltpolitik (auch im finanziellen Bereich) angeht, so werden die wichtigsten Fragen aktuell in der G20 geregelt. Dort sind alle G7-Mitglieder präsent, wie auch alle BRICS-Mitglieder. Unsere Positionen in der G20 werden durch die Vorgehensweisen bestimmt, die in der BRICS koordiniert werden. Das ist allgemein bekannt. Das ist die Realität, von der man ausgehen sollte.

Frage: Könnten Sie die Drohungen der USA an die Teilnehmer der Internationalen Ausstellung in Damaskus bewerten?

Sergej Lawrow: Die Ausstellung in Damaskus wird in wenigen Tagen eröffnet. Wir hörten, dass die USA allen möglichen Teilnehmern mit Sanktionen drohten, weil ihre Teilnahme daran die „Unterstützung des syrischen Regimes“ bedeuten würde, wie sie das nennen. Diese Rhetorik ist schon seit langem bekannt, die wir in Richtung Syriens und anderer Länder hören, deren Regierungen selbstständig handeln und niemandem gehorchen.

Deshalb möchte ich einen Umstand erwähnen, den die US-Administration im Kontext der Drohungen an die Teilnehmer der Expo in Damaskus nie erwähnt. Ich meine das, was die US-Administration tut und wozu sie ihre Verbündeten am östlichen Euphrat-Ufer heranzieht. Dort verhalten sie sich ganz anders: Sie verbieten niemandem, diverse Projekte umzusetzen – im Gegenteil: Sie rufen alle auf, alles für den Wiederaufbau des normalen Lebens und der Infrastruktur dort zu tun und Schritte zur Regelung von humanitären Fragen zu unternehmen und längerfristig Bedingungen für die normale Entwicklung dieses Territoriums zu schaffen. Ich will jetzt nicht darüber reden, inwieweit realistisch das alles ist, wenn man bedenkt, dass dort immer noch nicht vereinbart werden konnte, wie die militärpolitischen und Sicherheitsprobleme geregelt werden könnten.

Wie Sie wissen, gibt es aktuell Diskussionen zwischen den USA und der Türkei, zwischen den Kurden und Arabern. Die Situation ist schwierig. Aber ich sage das, um die Unannehmlichkeit dieser Vorgehensweise zu betonen, wenn die USA mit ihrem Vorgehen am östlichen Euphrat-Ufer die Souveränität und territoriale Einheit Syriens zerstören.  Das ist eine sehr grobe Verletzung der Verpflichtungen, die die USA neben allen anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft übernommen haben, als sie für die Resolution des UN-Sicherheitsrats stimmten, der zufolge die Souveränität und territoriale Einheit Syriens unantastbar bleiben sollten. Ich hoffe, dass unsere amerikanischen Partner mehr Respekt für das Völkerrecht zeigen werden, obwohl ihr Vorgehen im Kontext des iranischen Atomprogramms, des Pariser Klimaabkommens, des INF-Vertrags kaum die Hoffnung geben, dass sie diesen Aufrufen zuhören werden.

Frage: Es wurde jüngst bekannt, dass bald ein neues Gipfeltreffen im "Normandie-Format" stattfinden könnte. Ist es vorgesehen, dass zuvor ein Ministertreffen organisiert wird? Wann könnte es stattfinden?

Sergej Lawrow: Wir sagten öfter, dass das "Normandie-Format" nützlich ist. Präsident Putin hat das bei seinem jüngsten Treffen mit Emmanuel Macron in Fort de Bregancon bestätigt. Zudem erinnern wir unsere Partner immer wieder daran, dass die früher getroffenen Beschlüsse umgesetzt werden müssten, damit die Autorität dieses Formats nicht leidet. Einer dieser Beschlüsse sah die Auseinanderführung der Kräfte und Waffen vor – zunächst testweise in drei Gebieten. Im Dorf Luganskaja, das der Stein des Anstoßes wegen der völlig destruktiven Position des Poroschenko-Regimes war, hat die Auseinanderführung endlich begonnen. Mehr noch: Dabei wurden schon wesentliche Fortschritte gemacht. Jetzt bemühen sich die Seiten um die Entfernung von Befestigungsanlagen auf beiden Seiten der Trennungslinie. Es wird über den Umbau einer Brücke in Luganskaja verhandelt. Das ist eine sehr positive Entwicklung der Situation. Dann bleibt nur noch, wieder die Kräfte und Waffen in zwei anderen Gebieten auseinanderzuführen – in Petrowskoje und Solotoje, was im "Normandie-Format" beschlossen wurde. Dort wurden die Kräfte auseinandergeführt, aber dann kehrten die ukrainischen Truppen allmählich zurück. Dafür ist die Kontaktgruppe zuständig. Hoffentlich werden die Kräfte in allen drei Gebieten auseinandergeführt, und dann könnte das "Normandie-Format" über ähnliche Schritte an der ganzen Trennungslinie verhandeln. Das wäre sehr wichtig.

Die zweite Bedingung, die zu erfüllen ist, ist die Vereinbarung der so genannten „Steinmeier-Formel“ auf dem Papier, der zufolge der Sonderstatus dieser Territorien im Donezbecken provisorisch am Tag der Wahlen ausgerufen werden sollte – und permanent nach der Präsentation des OSZE-Berichts, der den freien und gerechten Charakter dieser Wahlen bestätigen würde.  Das ist meines Erachtens das Minimum, das allgemein bekannt ist und nötig ist, um über das nächste Gipfeltreffen im "Normandie-Format" zu verhandeln.

Was Kontakte auf der Ministerebene angeht, so wissen Sie, dass wir immer noch keine Partner in der Ukraine haben. Dort muss noch eine neue Regierung gebildet werden. Bevor man über Kontakte im "Normandie-Format" redet und diese plant, müsste man immerhin verstehen, wie die Position der neuen Regierung zu den Minsker Vereinbarungen sein wird.  Wie auch unsere deutschen und französischen Partner, rechnen wir damit, dass die neue Regierung ihre Treue den Minsker Vereinbarungen  bestätigen wird.

Diese Bestätigung ist umso wichtiger, weil wir vor und auch gleich nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine viele kontroverse Erklärungen seitens der neuen Administration, des neuen Präsidialamtes hörten, die den Verpflichtungen Kiews im Sinne dieses äußerst wichtigen Dokuments widersprachen. Deshalb sage ich abermals: Die Bestätigung der Treue den Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Führung wird eine enorm große Bedeutung haben.


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